«Shutdown» wie in den USA nach deutschem Etatrecht unmöglich
Eine ähnliche Situation wie der Zwangsurlaub für Bundesbedienstete und eine Verwaltungsblockade im Zuge des aktuellen US-Haushaltsnotstands («government shutdown») ist in Deutschland unmöglich.
Im Grundgesetz (Artikel 111) ist Vorsorge getroffen, dass der Staat auch bei einem nicht rechtzeitig verabschiedeten Haushaltsgesetz voll funktionsfähig bleibt. Dies regelt die vor
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Bild: © Rolf van Melis / pixelio