18.11.2015 - Kategorie "Recht und Gesetz"

BGH: Zeugnisverweigerungsrecht bei Verwandschaft mit Geschäftsführer

Insolvenzverwalter kagte - Beteiligter beruft sich auf Zeugnisverweigerungsrecht

Az: IX ZB 6/15: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des weiteren Beteiligten. Er nimmt die Beklagte auf Herausgabe von Maschinen in Anspruch...Der weitere Beteiligte hat die Aussage verweigert und zur Begründung geltend gemacht, die Geschäftsführerin der Beklagten sei seine geschiedene Ehefrau.



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