KW 34 (21.08.2023 - 27.08.2023)
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
23.08.2023 - Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage darstellt. [mehr...]