KW 46 (13.11.2017 - 19.11.2017)
BGH: Pfändbarkeit von Riester-Renten
16.11.2017 - Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind. [mehr...]
KW 30 (21.07.2014 - 27.07.2014)
BGH: Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in den AGB
21.07.2014 - Der unter anderem für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt,... [mehr...]
KW 18 (28.04.2014 - 04.05.2014)
Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
02.05.2014 - Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht befasst. [mehr...]