KW 4 (24.01.2022 - 30.01.2022)
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
27.01.2022 - Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im... [mehr...]
Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen
22.10.2021 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen [mehr...]
Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
13.07.2021 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. [mehr...]
Urteil im S&K-Prozess gegen J. K. und M.-C. Sch. rechtskräftig
06.09.2019 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen beider Angeklagter gegen das Urteil des Landesgerichts Frankfurt am Main vom 29. März 2017 durch Beschluss vom 20. August 2019 verworfen. [mehr...]
Prof. Dr. Jürgen Ellenberger neuer Vizepräsident des Bundesgerichtshofs
05.12.2016 - Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jürgen Ellenberger zum Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs ernannt. [mehr...]
BGH: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte
10.06.2016 - Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht [mehr...]
Bundesgerichtshof hebt Urteil im Nürburgringverfahren teilweise auf
12.05.2016 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Angeklagten das Urteil teilweise aufgehoben und im Übrigen bestätigt. [mehr...]
BGH weist Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen ab
09.03.2016 - Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig. [mehr...]
Urteil gegen Dr. Middelhoff rechtskräftig
23.02.2016 - Das Landgericht Essen hat den Angeklagten Dr. Thomas Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. [mehr...]
Verurteilung wegen vielfacher Untreue im Fall des Bankhauses Wölbern rechtskräftig
25.01.2016 - Das Landgericht Hamburg hat einen Medizinprofessor, der im Jahr 2006 das Bankhaus Wölbern erworben hatte, wegen Untreue in 327 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. [mehr...]