Nachrichten zu Insolvenzverfahren

KW 42 (18.10.2021 - 24.10.2021)

Insolvenz der Solar-Dachgesellschaft

Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen

22.10.2021 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen [mehr...]

KW 28 (12.07.2021 - 18.07.2021)

Ansprüche gegen die zwischenzeitlich insolvente Air Berlin PLC

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

13.07.2021 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. [mehr...]

Urteil im S&K-Prozess gegen J. K. und M.-C. Sch. rechtskräftig

Urteil im S&K-Prozess gegen J. K. und M.-C. Sch. rechtskräftig

06.09.2019 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen beider Angeklagter gegen das Urteil des Landesgerichts Frankfurt am Main vom 29. März 2017 durch Beschluss vom 20. August 2019 verworfen. [mehr...]

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Prof. Dr. Jürgen Ellenberger neuer Vizepräsident des Bundesgerichtshofs

05.12.2016 - Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jürgen Ellenberger zum Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs ernannt. [mehr...]

KW 23 (06.06.2016 - 12.06.2016)

BGH urteilt zu Finanzgeschäften gem.  § 104 InsO

BGH: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte

10.06.2016 - Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht [mehr...]

KW 19 (09.05.2016 - 15.05.2016)

Bundesgerichtshof hebt Urteil im Nürburgringverfahren teilweise auf

Bundesgerichtshof hebt Urteil im Nürburgringverfahren teilweise auf

12.05.2016 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Angeklagten das Urteil teilweise aufgehoben und im Übrigen bestätigt. [mehr...]

KW 10 (07.03.2016 - 13.03.2016)

Gläubiger kauften über eine deutsche Bank  ISIN GR Anleihen

BGH weist Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen ab

09.03.2016 - Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig. [mehr...]

KW 8 (22.02.2016 - 28.02.2016)

Urteil gegen Ex-Arcandor-Vorsitzenden ist rechtskräftig

Urteil gegen Dr. Middelhoff rechtskräftig

23.02.2016 - Das Landgericht Essen hat den Angeklagten Dr. Thomas Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. [mehr...]

KW 4 (25.01.2016 - 31.01.2016)

Wölbern-Insolvenz: Urteil des Landgerichts Hamburg ist rechtskräftig

Verurteilung wegen vielfacher Untreue im Fall des Bankhauses Wölbern rechtskräftig

25.01.2016 - Das Landgericht Hamburg hat einen Medizinprofessor, der im Jahr 2006 das Bankhaus Wölbern erworben hatte, wegen Untreue in 327 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. [mehr...]

"Beitragsservice" (früher: GEZ) ist nicht Gläubiger der Rundfunkgebühren

BGH zur Vollstreckung von Rundfunkgebühren

13.07.2015 - Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der... [mehr...]