16 Wirtschafts- und Berufsverbände fordern weitere Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht
Rechtsunsicherheit im Insolvenzsteuerrecht ist eine hohe Hürde für die Sanierung von Unternehmen.
Der 18.
Deutsche Bundestag hat vor kurzem die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom
28.11.2016 (GrS 1/15) zum Anlass genommen, die steuerliche Behandlung von
Sanierungsgewinnen im „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang
mit Rechteüberlassungen“ neu zu regeln.
„Gemeinsam mit den unterzeichnenden Verbänden begrüßen wir diese schnelle Reaktion des Gesetzgebers, die für Sanierungen von Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit schafft“, so Dr. Daniel Bergner, Geschäftsführer des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter, VID.
Allerdings, so Bergner, erfasse die verabschiedete Regelung nur einen Teilbereich der insolvenzsteuerrechtlichen Problemfelder: „Auch die sichtbaren Schwierigkeiten in weiteren Bereichen des Insolvenzsteuerrechts sollten mit derselben Entschlossenheit aufgegriffen werden. Deshalb fordern wir mit dieser Erklärung die neue Bundesregierung auf, notwendige gesetzliche Maßnahmen zur weiteren Harmonisierung von Insolvenzrecht und Steuerrecht zu prüfen und dabei die Ergebnisse der „Seer-Kommission“ zu berücksichtigen.“
Die Seer-Kommission war eine auf Anregung des BMJV eingesetzte Kommission zur Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht unter dem Vorsitz des renommierten Steuerrechtlers Prof. Roman Seer (Bochum), die ihren Abschlussbericht 2014 vorgelegt hatte. Daran nahmen auch Vertreter der Länder, des BMF, der Justiz und mehrerer Verbände teil.
Über den VID:
Der Verband lnsolvenzverwalter Deutschlands ist der Berufsverband der in Deutschland tätigen Insolvenzverwalter. Mit mehr als 470 Mitgliedern vertritt er die überwiegende Mehrheit dieser Berufsgruppe. Die Mitglieder verpflichten sich auf „Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung“ und zur Zertifizierung nach ISO:9001. Damit setzt der Verband Maßstäbe für eine unabhängige, transparente und qualitativ anspruchsvolle Insolvenzverwaltung. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Unternehmensinsolvenzverwalter.
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