28.10.2016 - Kategorie "Insolvenzverfahren"

Gläubiger der insolventen Petroplus Deutschland GmbH erhalten 246,2 Mio. Euro

Gläubiger erhalten Quote von 60 Prozent - weitere substantielle Zahlungen zu erwarten

Gute Nachrichten für die Gläubiger der insolventen Petroplus Deutschland GmbH. Sie erhalten in den nächsten Tagen im Rahmen einer ersten Abschlagsverteilung Zahlungen im Gesamtvolumen von fast einer viertel Milliarde Euro auf ihre festgestellten Insolvenzforderungen in Höhe von 410,4 Mio. Euro. Das entspricht einer Quote von 60 Prozent. Und weitere substantielle Zahlungen sind bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens zu erwarten, wie der vom Amtsgericht Ingolstadt bestellte Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé heute mitteilen konnte.

Eines der im Hinblick auf die internationalen Verflechtungen rechtlich komplexesten und von den Werten her, um die es für die beteiligten Parteien ging, bedeutendsten Insolvenzverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte nähert sich damit einem vergleichsweise guten Ende. Die Petroplus-Gruppe, mit einem Umsatz von rund 20 Mrd. US-Dollar ehemals Europas größter unabhängiger Raffineriebetreiber, hatte Ende Januar 2012 wegen Finanzierungsschwierigkeiten Insolvenz anmelden müssen. In der unmittelbaren Folge löste sich die auf Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Schweiz verteilte, komplexe Konzernstruktur der Petroplus-Gruppe durch die in den einzelnen Ländern eingeleiteten, voneinander unabhängigen Insolvenzverfahren auf. Das bedeutete, dass die früher zentral von der Schweiz aus gesteuerten Beziehungen zwischen den Gesellschaften jetzt einzeln zwischen den jeweiligen Verwaltern geregelt werden mussten. Daraus ergab sich eine erhebliche Komplexität, auch weil vielfach juristisches Neuland betreten werden musste.

Zudem hatten die deutschen Petroplus-Gesellschaften Sicherheiten im Rahmen der Konzernfinanzierung mit einem Kreditvolumen von bis zu 2 Mrd. US-Dollar gestellt, welche die konzernfinanzierenden Banken in Anspruch genommen hatten. Die Verfahrensführung wurde dadurch erheblich erschwert, da in Folge dieser Inanspruchnahme bei Insolvenzantragstellung praktisch keinerlei Liquidität zur Verfügung stand.

Im Januar 2016 schließlich konnte mit einer Vergleichsvereinbarung (Global Settlement Agreement) zwischen dem Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé, einer Vielzahl von weiteren Gesellschaften europaweit und den ehemals konzernfinanzierenden Banken ein entscheidender Meilenstein für die Befriedigung der Gläubiger erreicht werden.

So erhielt der Insolvenzverwalter der Petroplus Deutschland GmbH, die für den Handel und den Vertrieb der in Ingolstadt raffinierten Mineralölprodukte an Geschäftskunden in Deutschland zuständig war, eine Rückzahlung von vorinsolvenzlich von den Konten der Insolvenzschuldnerin abgebuchten Beträgen in Höhe von rund 200 Mio. Euro. Auf der Grundlage des Vergleichs mit der Schweizerischen Petroplus Marketing AG konnten zudem zunächst separierte Erlöse aus der Verwertung von Sicherheiten in Höhe von mehr als 185 Mio. Euro zur Masse der Petroplus Deutschland GmbH gezogen werden, die den ungesicherten Gläubigern jetzt zugutekamen.

„Erst durch diese Vergleichsvereinbarung war es uns möglich, Rechtssicherheit für die jetzige erste Abschlagsverteilung an die insgesamt 137 Gläubiger zu schaffen. Sobald die verbliebenen Rechts- und Steuerfragen geklärt sind, werden wir weitere substantielle Abschlagsverteilungen bzw. die Schlussverteilung an die Gläubiger vornehmen können“, so Dr. Michael Jaffé.

Bereits im August 2012 war es dem Insolvenzverwalter der ehemaligen deutschen Petroplus-Tochtergesellschaften gelungen, den Geschäftsbetrieb an ein global tätiges Rohstoffunternehmen zu veräußern. Dabei konnten bei der Raffinerie in Ingolstadt alle mehr als 400 Arbeitsplätze erhalten werden, während andere Standorte, wie etwa im englischen Coryton, oder die Raffinerie im französischen Petit-Couronne schließen mussten. Letztlich wurde damit ein Milliardenschaden für die Gläubiger wie auch für die deutsche Wirtschaft insgesamt vermieden.