07.12.2010 - Kategorie "Recht und Gesetz"

Wann greift die Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer?

Wann greift die Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer?

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.12. über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung des Staates für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses besteht.


Der Fall: Ein Transportunternehmern erhob 1984 Klage gegen eine Baufirma  auf Zahlung eines 1981/1982 fälligen restlichen Werklohns. Der Rechtsstreit zog sich über viele Jahre und mehrere Instan

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