KW 40 (30.09.2024 - 06.10.2024)
Stärkung der Rolle der Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung
01.10.2024 - Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden können sondern auch Geldforderungen. [mehr...]
Für die Zwangsvollstreckung gelten neue Formulare
23.12.2022 - Das Bundesministerium der Justiz führt neue Formulare für die Zwangsvollstreckung ein. [mehr...]
Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen
06.10.2022 - Kabinett beschließt Formulierungshilfe [mehr...]
KW 12 (21.03.2022 - 27.03.2022)
Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat schreitet voran
23.03.2022 - Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht. [mehr...]
Mehr Zeit für Sanierungsmaßnahmen
02.09.2020 - Bundesregierung beschließt beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht [mehr...]
Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz
30.07.2014 - Heute tritt das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" in Kraft. [mehr...]
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von der Hochwasserkatastrophe betroffene Unternehmen
26.06.2013 - Zu dem am 24. Juni 2013 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Aufbauhilfe nach Hochwasserschäden erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: [mehr...]
Zweite Insolvenzrechtsreform passiert den Bundesrat
12.06.2013 - Zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: [mehr...]