KW 13 (26.03.2012 - 01.04.2012)
Mehr Schutz für Internetuser gegen unseriöse Geschäftspraktiken
28.03.2012 - Das Bundesjustizministerium bereitet ein Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Die Rechte der Userinnen und User im Internet werden durch mehr Transparenz gestärkt. Der Missbrauch von Abmahnungen und Inkasso, gerade wegen der Nutzung moderner Kommunikationsmittel, wird bekämpft. [mehr...]
KW 11 (12.03.2012 - 18.03.2012)
"Ich bin eine Piratin, aber keine Freibeuterin"
12.03.2012 - Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt am 9. März 2012 ihr geplantes Verbraucherschutzpaket erläutert. [mehr...]
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren tritt in Kraft
06.12.2011 - Der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren ist in Kraft getreten. Das neue Gesetz verhindert überlange Prozesse und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert. [mehr...]
Besserer Rechtsschutz in Zivilprozessen
31.10.2011 - Am Donnerstag sind Änderungen im Zivilprozessrecht in Kraft getreten, die den Rechtsschutz deutlich verbessern. [mehr...]
Unterhalt kann europaweit leichter eingefordert werden
19.04.2011 - Der Bundesrat gab grünes Licht für Durchführungsgesetz zur EG-Unterhaltsverordnung. So können ab dem 18.Juni können Unterhaltsansprüche europaweit leichter und schneller durchgesetzt werden. [mehr...]
Zweite Chance – auch bei der Verbraucherinsolvenz
12.04.2011 - Beim Achten Deutschen Insolvenzrechtstag hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Pläne für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgestellt. [mehr...]
Überlange Prozesse: Mehr Rechtsschutz mit Entschädigungslösung
20.08.2010 - Überlange Prozesse belasten persönlich und finanziell. Hier soll ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf den Betroffenen helfen. [mehr...]
Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten
11.06.2010 - Ab morgen werden Kreditnehmer besser als bisher vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Sie erhalten mehr Informationen und können so Kreditangebote besser miteinander vergleichen. Außerdem werden die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen vereinheitlicht. [mehr...]